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Unterkunft vermieten

AGB

Allgemeine Geschäfts- und Nutzungsbedingungen der Passion 4 Gästezimmer GmbH und Kundeninformationen für das Internetportal www.pension.de

A Allgemeine Geschäfts-und Nutzungsbedingungen

  • § 1 Geltungsbereich und Anbieter
  • § 2 Einträge der Vermieter/ Zimmerangebote
  • § 3 Vertragsabschluss, Vertragslaufzeit, Kündigung
  • § 4 Inhalte und Umsetzung der Angebote des Vermieters auf www.pension.de
  • § 5 Preise
  • § 6 Rechnungsstellung und Zahlung
  • § 7 Verfügbarkeit und Serverausfälle
  • § 8 Vermittlung der Angebote der Vermieter
  • § 9 Zugriff der Vermieter und Verwendung von Informationen aus der Internetseite www.pension.de
  • § 10 Haftungsbeschränkung
  • § 11 Verarbeitung personenbezogener Daten
  • § 12 Bildrechte und weitere Urheberrechte
  • § 13 Externe Links
  • § 14 Werbung
  • § 15 Widerrufsrecht für Verbraucher
  • § 16 Änderung der Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen
  • § 17 Schlussbestimmungen

B Informationspflichten bei Fernabsatzverträgen

  • 1. Informationen über den Anbieter und ladungsfähige Anschrift
  • 2. Information über Identität des Unternehmens und Kontaktdaten (inkl. Telefonnummer)
  • 3. Information über Gesamtpreis und Preisberechnung sowie Versandkosten
  • 4. Information über Kosten für den Einsatz des für den Vertragsabschluss genutzten Fernkommunikationsmittels
  • 5. Information über die Zahlungs-, Liefer- und Leistungsbedingungen, Termin der Leistungserbringung und Beschwerdeverfahren
  • 6. Information über das Bestehen und die Bedingungen von Kundendienst und Kundendienstleistungen
  • 7. Information über die Laufzeit von Verträgen und Bedingungen der Kündigung
  • 8. Information zur Mindestdauer der Verpflichtungen, die mit einem Vertrag eingegangen werden
  • 9. Information zu Bestehen, Bedingungen, den Fristen und das Verfahren für die Ausübung des Widerrufsrechts
  • 10. Information zu bestehenden Lieferbeschränkungen und zur Verfügung gestellten Zahlungsmitteln

C Informationspflichten bei Verträgen im elektronischen Geschäftsverkehr

  • 1. Informationen über das Zustandekommen eines Vertrages
  • 2. Informationen über Speicherung des Vertragstextes und Zugangsmöglichkeit des Kunden
  • 3. Informationen über technische Mittel zum Erkennen und Berichtigen von Eingabefehlern
  • 4. Informationen über die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehenden Sprachen

A. Allgemeine Geschäfts-und Nutzungsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich und Anbieter

1.1

Wir, die Passion 4 Gästezimmer GmbH (nachfolgend „Firma“ genannt), betreiben unter der Internetdomain:pension.de. ein Internetportal, auf dem Dritte Unterkünfte bewerben und anbieten.
Die Firma selbst besitzt keine Immobilien und schließt keine Mietverträge mit dem Suchenden ab.
Wir selbst bieten keine Waren und Dienstleistungen an und nehmen auch keine Erklärungen der Nutzer entgegen.
Wir selbst sind nicht Vertragspartner der ausschließlich zwischen den Mitgliedern dieses Internetportals geschlossenen Verträge.

1.2

Unsere nachfolgenden Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen gelten für alle Handlungen, die der Internetnutzer über die Internetseite www.pension.de vornehmen kann.
Betreiber der Internetseite www.pension.de ist

Passion 4 Gästezimmer GmbH
Friedrichstr. 70
10117 Berlin

service@pension.de
Tel +49 30 12085451

Vertretungsberechtigte Geschäftsführer:
Victoria Tschirch, Stephan Thurm, Simone Kasik und Christoph Rüth
Umsatzsteuer-ID: DE301978044
Sitz: Berlin, Amtsgericht-Charlottenburg, HRB 166134 B

Inhaltlich Verantwortliche gemäß § 18 Abs. 2 MStV:
Victoria Tschirch, Stephan Thurm, Simone Kasik und Christoph Rüth (Anschrift wie oben)

1.3

Individuelle Vertragsabreden haben Vorrang vor diesen Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen.
Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeinene Geschäfts- und Nutzungsbedingungen werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich zugestimmt.
Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen werden Ihnen zudem noch einmal mit der Bestätigung der Registrierung des Nutzerkontos übersendet.

§ 2 Einträge der Vermieter/ Zimmerangebote

2.1

Die Vermieter haben bei ihren Einträgen von Zimmerangeboten wahrheitsgemäße und aktuelle Angaben zu machen. Änderungen ihrer Unterkünfte, Preise und Weiteres sind in dem konkreten Eintrag durch den Vermieter anzupassen.

2.2

Die Firma übernimmt ausdrücklich keine Gewährleistung für die Inhalte der Einträge der Vermieter, auf die verlinkt wird. Links auf Webseiten, die nicht dem Vermieter gehören, dürfen nicht gesetzt werden und können von der Firma gelöscht werden. Damit sind insbesondere Unterseiten von anderen Unterkunft-Portalen gemeint.
Links, die vom Vermieter gesetzt wurden, können von der Firma nach eigenem Ermessen abgelehnt und/oder nachträglich entfernt werden. Dies bedarf keiner Ankündigung oder Benachrichtigung gegenüber dem Vermieter.

2.3

In den Angebotstexten, beispielsweise aber nicht abschließend die Beschreibung und Anfahrtsbeschreibung, dürfen keine Links und keine URLs in Form von Text gesetzt werden.

2.4

Es dürfen durch den Vermieter im Rahmen der Angebotsdarstellung nur Fotografien, Grafiken und sonstige Darstellungen genutzt werden, über deren Rechte der anbietende Vermieter verfügt. Für Forderungen, die in diesem Zusammenhang aus Urheberrechtsverletzungen entstehen können, haftet die Firma nicht. Gleiches gilt bei Texten. In diesen Fällen einer Verletzung des Urheberrechts wird der Vermieter die Firma im Falle der Inanspruchnahme durch Dritte von allen Ansprüchen freistellen.
Ebenso dürfen Eintragungen die gewerblichen Schutzrechte von Dritten, insbesondere das Marken-, Kennzeichen-, Geschmacksmuster und sonstige Schutzrechte, nicht verletzen. Auch in diesen Fällen wird der Vermieter die Firma im Falle der Inanspruchnahme durch Dritte von allen Ansprüchen freistellen.

2.5

Die Formulierungen und Inhalte der auf der Seite veröffentlichten Texte dürfen nicht gegen geltendes deutsches Recht verstoßen.

2.6

Die Firma ist nicht verpflichtet, die vom Vermieter getätigten Angaben zu prüfen, behält sich jedoch das Recht vor, dies zu tun und gegebenenfalls eine Eintragung ohne Angabe von Gründen und nach Maßgabe der Firma abzulehnen.

2.7

Die Firma hat das Recht, Inhalte von Vermietern zu ändern oder zu löschen bzw. den Eintrag vorübergehend zu entfernen. Die Firma kann, muss aber nicht, den Vermieter auf die getätigte Änderung oder auf die Notwendigkeit der Änderung hinweisen.

2.8

Für Datenverluste oder sonstige Beschädigungen der Texte, Bilder und aller getätigten Angaben übernimmt die Firma keine Haftung. Dies gilt nicht ausschließlich, aber vor allem im Falle der von der Firma vorgenommenen Änderungen an einem Eintrag.

2.9

Der Eintrag des Vermieters auf der Seite darf ausdrücklich nicht als Beispieleintrag für mehrere Unterkünfte verwendet werden. Der Vermieter stimmt mit dem Akzeptieren der AGB zu, dass der Vermieter die Nachfrage, die sich auf einen Eintrag bezieht, nicht an weitere eigene oder fremde Unterkünfte weitergibt. Ein Hinweis auf weitere Einträge des Vermieters erfolgt ggf. im Beschreibungstext eines Eintrages. Individuelle Abweichungen sind nach Absprache mit und durch schriftliche Bestätigung von der Firma möglich.

2.10

Sollte ein Vermieter Daten bzw. Material auf der Internetseite oder in der Datenbank bereitstellen, das gegen geltendes deutsches Recht verstößt, so hat die Firma das Recht, den Vermieter bzw. seine Unterkunft sofort und ohne Kostenerstattung zu löschen.

2.11

Stellt der Vermieter nach dem Ermessen der Firma unpassendes Material oder Daten bereit oder missbraucht er die Internetseite der Firma zu Zwecken, für die sie nicht gedacht ist, so behält sich die Firma ebenfalls das Recht vor, den Vermieter ohne Kostenerstattung aus der Seite und ihrer Datenbank zu löschen.

2.12

Die Anzahl der möglichen Top-Einträge pro Suchebene ist auf maximal 8 limitiert. Ein Anspruch auf einen Platz besteht nicht. Auch dann nicht, wenn bereits ein Top-Eintrag gebucht wurde und nun verlängert werden möchte.

§ 3 Vertragsabschluss, Vertragslaufzeit, Kündigung

3.1

Das Angebot der Firma auf der Internetseite www.pension.de ist unverbindlich. Der Vertrag kommt zustande, sobald der Eintrag eines Vermieters auf der Internetseite www.pension.de nach Prüfung der Firma freigeschaltet wird.
Die Firma behält sich das Recht vor, Vermietern ohne Angabe von Gründen und nach Maßgabe der Firma selbst, die Eintragung zu verweigern.

3.2

Bei Einträgen auf der Internetseite www.pension.de und Veröffentlichung durch die Firma wird ein Vertrag über eine Laufzeit von zwölf Monaten geschlossen. Der Top-Eintrag wird für einen Zeitraum von 1 bis 12 Monaten durch den Vermieter nach dessen Wahl als gesonderte Leistung der Firma gebucht und verlängert sich automatisch mit der Vertragsverlängerung.

3.3

Der Vertrag verlängert sich automatisch (stillschweigend) um weitere zwölf Monate, sofern nicht spätestens vier Wochen vor Ende der Vertragslaufzeit gekündigt wird.
Ist im Einzelauftrag keine Dauer der Vertragsbeziehung genannt, so läuft der Vertrag zwölf Monate ab Zustandekommen des Vertrages und es gilt ebenfalls eine Kündigungsfrist von vier Wochen. Der Bronze-Eintrag ist jederzeit für den Vermieter ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündbar.

3.4

Im Falle der Geschäftsaufgabe des Vermieters gelten dieselben Bedingungen bezüglich der Kündigungsfrist und des Zustandekommens des Vertrages. Wurde die Vermietung eingestellt, so muss vertragsgemäß gekündigt werden, ansonsten verlängert sich der Vertrag um weitere 12 Monate.

3.5

Die Kündigung hat in Schriftform, also per Brief oder E-Mail, zu erfolgen.

3.6

Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn

  • der Vermieter die Vorgaben des § 2 der AGB nicht einhält.
  • der Vermieter sein bestehendes Nutzerkonto an Dritte überträgt.
  • wir durch Handlungen geschädigt werden, insbesondere die unserseits angebotenen Leistungen missbraucht werden.
  • ein anderer wichtiger Grund vorliegt.

3.7

Ändert die Passion 4 Gästezimmer GmbH innerhalb eines laufenden Vertragszeitraums die Angebotspreise, haben Sie das Recht, den Vertrag mit einer Frist von 2 Wochen ab Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderung zu kündigen. Über jegliche Preisänderung wird die Passion 4 Gästezimmer GmbH Sie per E-Mail hinweisen. Die Kündigung bedarf der Textform.

§ 4 Inhalte und Umsetzung der Angebote des Vermieters auf www.pension.de

4.1

Die Firma hat zu jeder Zeit das Recht, die Kriterien für die Reihung der Unterkünfte zu ändern sowie neue Sortierungsmöglichkeiten (Filter) hinzuzufügen. Desweiteren können aus rechtlichen, geschäftlichen oder technischen Gründen Seitenfunktionen, Inhalte und Datenbanken geändert, vorübergehend ausgesetzt oder gelöscht werden, ohne dass die Firma den Vermieter diesbezüglich benachrichtigen muss oder in irgendeiner Weise haftbar wird.

4.2

Des Weiteren hat die Firma das Recht, das Design, das Layout oder die Funktionsweisen sowie die Gliederung der Seite nach eigenem Ermessen zu ändern.

4.3

Für die Richtigkeit der Entfernungsangaben, Ortsangaben auf der Anfahrtskarte/dem Städteplan sowie der redaktionellen Texte auf der gesamten Homepage übernimmt die Firma keine Gewähr.

4.4

Der Vermieter erklärt sich damit einverstanden, dass die Firma die vom Vermieter zur Verfügung gestellten Bilder sowie Texte und weitere Angaben zum Zwecke der Vermarktung der Unterkunft auch auf anderen Internetseiten veröffentlicht, also damit werben darf. Dies gilt auch für Werbezwecke außerhalb des Internets.
Dazu räumt der Vermieter der Firma das nicht ausschließliche, weltweite, unbefristete, unbegrenzte, unwiderrufliche, unentgeltliche Nutzungsrecht in allen bekannten Nutzungsarten bezüglich aller Urheberrechte, Datenbankrechte, gewerblicher, immaterieller oder sonstiger Schutzrechte ein.

4.5

Irrtümer/Fehler, die aus der GEO-Datenbank resultieren, führen nicht zu einem (Rechts-) Anspruch. Dies ist unabhängig davon, ob der Fehler direkt auf die Firma oder auf die verwendete Datenquelle zurückzuführen ist.

§ 5 Preise

Es gelten die Preise, die Sie auf den Internetseiten der Firma zum Zeitpunkt der Einstellung des Angebotes durch den Vermieter von der Firma ausgewiesen sind. Steuersätze im EU-Ausland können variieren. Individualvertragliche Abweichungen sind schriftlich (E-Mail, Post) festzuhalten.
Der Preis für einen Silber-Eintrag beträgt 5,95 €/Monat inkl. MwSt.
Der Preis für einen Gold-Eintrag beträgt 11,90 €/Monat inkl. MwSt.
Der Preis für einen Platin-Eintrag beträgt 23,80 €/Monat inkl. MwSt.
Der Bronze-Eintrag ist dauerhaft kostenlos. Bei einer möglichen späteren Änderung bedarf es des Einverständnisses des Vermieters.
Der Preis für einen Top-Eintrag ist Konkurrenz und Nachfrage getrieben und variiert von Position zu Position. Der Top-Eintrag kann nur zusätzlich zu einem Silber, Gold oder Platin-Eintrag gebucht werden.
Bei Geschäftskunden aus dem EU-Ausland wird das Reverse-Charge-Verfahren angewendet (Umkehrung der Steuerschuld). Privatkunden aus dem EU-Ausland erhalten eine Brutto-Rechnung mit dem gültigen Steuersatz Ihres Landes.

§ 6 Rechnungsstellung und Zahlung

6.1

Als Zahlungsarten stehen Zahlung auf Rechnung und Zahlung per Lastschrift zur Verfügung.

6.2

Bei Zahlung auf Rechnung ist der Rechnungsbetrag ist innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung per Überweisung auf das von der Firma angegebene Konto zu begleichen. Andere Zahlungsmöglichkeiten können gegebenenfalls später von der Firma angeboten werden. Die Zahlungen sind nach Einstellung des Angebotes durch die Firma im Voraus für den Vertragszeitraum von zwölf Monaten zu tätigen. Die Rechnung wird dem Vermieter per E-Mail übersendet.
Als Leistungszeitpunkt gilt das Einstellen des Eintrages seitens der Firma, nicht das Lesen der E-Mail.
Bei vorzeitiger Deaktivierung des Angebotes des Vermieters werden geleistete Beträge nicht zurückerstattet.

6.3

Mit der Auswahl der Zahlungsart „Lastschrift“ gestatten Sie der Firma, den fälligen Betrag direkt von dem Ihrerseits angegebenen Bankkonto einzuziehen.
Dabei weisen Sie uns an, den Rechnungsbetrag von diesem Konto einzuziehen. Dabei handelt es sich um das SEPA-Basis-Lastschriftverfahren. Der Einzug des Rechnungsbetrages erfolgt 5 Bankarbeitstage nach Bestellung und Rechnungsdatum. Die Frist für die Vorabankündigung (Pre-Notification) wird auf 5 Tage verkürzt.
Bei möglichen Folgelastschriften bei Verträgen, die als Abonnement abgeschlossen werden, wird der Rechnungsbetrag frühestens am 5. Werktag nach Rechnungsdatum eingezogen

6.4

Im Falle einer vom Vermieter zu verantwortenden Rücklastschrift mangels Deckung des angegebenen Bankkontos, wegen Widerspruchs gegen unsere Abbuchung oder fehlerhafte Eingabe der Bankverbindung bei Auswahl der Zahlungsart „Lastschrift“ hat der Vermieter ggf. die Kosten zu tragen, die infolge der Zahlungstransaktion entstehen. Selbstverständlich ist es dem Vermieter jederzeit möglich, nachzuweisen, dass die Gebühren im Einzelfall niedriger waren. Dann ist der Vermieter auch nur zur Zahlung des niedrigeren Betrages verpflichtet.

6.5

Im Falle des Zahlungsverzuges ist es der Firma gestattet eine Bearbeitungsgebühr von 5,-€ zzgl. der gesetzlichen MwSt. von derzeit 19% zu erheben (entspricht 5,95€ inkl. MwSt.).
Selbstverständlich ist es dem Vermieter jederzeit möglich, nachzuweisen, dass die Gebühr im Einzelfall niedriger war. Dann ist der Vermieter auch nur zur Zahlung des niedrigeren Betrages verpflichtet. Sollte der Rechnungsbetrag nach einer Zahlungserinnerung und einer Mahnung immer noch ausstehen, durchlaufen Sie unser elektronisches Mahnsystem bis zur Deaktivierung Ihres Kundenprofils. Alle Mahnstufen werden Ihnen stets per Email mitgeteilt. Nach der Deaktivierung Ihres Kundenprofils erinnern wir Sie letztmalig per Post und fordern Sie zur Zahlung der Rechnung auf.

6.6

Bei der Bestellung werden Sie aufgefordert Ihre Umsatzsteuer-ID anzugeben. Bei korrekter Angabe Ihrer Umsatzsteuer-ID und Rechnungsadresse im EU-Ausland inkl. der Schweiz erstellen wir Ihre Rechnungsdokumente entsprechend § 13b UStG nach dem VAT-Reserve-Verfahren. Somit kehrt sich die Umsatzsteuerschuld um und der Leistungsempfänger ist selbst dafür verantwortlich die Umsatzsteuer in seinem Land abzuführen. Es gelten die Bestimmungen des Artikels 44 der Richtlinie 2006/112/EG des Europäischen Rats. Ist Ihre Rechnungsadresse in Deutschland erhalten Sie Ihre Rechnungsdokumente zzgl. der momentan in Deutschland geltenden MwSt.

§ 7 Verfügbarkeit und Serverausfälle

Eine Haftung für einen technisch bedingten Datenverlust, abgebrochene Datenübertragungen oder sonstige Probleme im Zusammenhang mit einem Serverausfall oder mit technischen Problemen seitens der Firma wird ausgeschlossen.
Die Firma gibt ihr Bestes, eine möglichst hohe Erreichbarkeit zu erzielen. Es wird jedoch darauf hingewiesen, dass keine ständige Erreichbarkeit garantiert wird.
Die Firma ist berechtigt, Wartungsarbeiten vorzunehmen. Über diese Wartungsarbeiten werden die Vermieter vorab in Kenntnis gesetzt. Während der Wartungsarbeiten stehen die Leistungen der Firma nicht zur Verfügung.

§ 8 Vermittlung der Angebote der Vermieter

8.1

Die Firma tritt in der Regel nicht als Vermittler/Makler auf.
Im Einzelfall behält sich die Firma jedoch das Recht vor, als Makler in Erscheinung zu treten und Anfragen entgeltlich weiterzuvermitteln.

8.2

Die Anfragen kommen über direkte Kontakte zu anderen Unternehmen und über die durch die Seite Pension.de sowie gegebenenfalls weitere Internetseiten erzielte Nachfrage, welche an die Firma gerichtet wird.
Die Anfragen und ggf. Vertragsabschlüsse der Vermieter mit deren Kunden kommen durch die Darstellungen der Vermieter und die Nachfrage von potentiellen Kunden der Vermieter zustande, die über die Internetseite der Firma www.pension.de und ggf. weitere Internetseiten verursacht werden.

§ 9 Zugriff der Vermieter und Verwendung von Informationen aus der Internetseite www.pension.de

9.1

Die Internetseite www.pension.de darf nur zum Zwecke des Angebots einer Unterkunft oder der Suche nach einer Unterkunft sowie gemäß dem Informationsangebot genutzt werden. Spider, Robots oder andere Möglichkeiten der Datengewinnung dürfen ohne schriftliche Genehmigung nicht verwendet werden. Die üblichen Suchmaschinen sind von dieser Regelung ausgeschlossen.

9.2

Die Internetseite www.pension.de gilt als Datenbank und ist urheberrechtlich geschützt.
Vermieter dürfen Daten wie zum Beispiel die E-Mail-Adresse der anderen Nutzer nur für der Internetseite dienende Zwecke nutzen, d.h. für die Kontaktaufnahme zwischen Suchenden und Anbietern einer Unterkunft verwenden.

9.3

Weder Suchender, noch Vermieter dürfen die Daten der Internetseite www.pension.de verarbeiten und/oder weitergeben. Sie sind insbesondere nicht berechtigt, E-Mail-Adressen, die auf der Seite zu sehen sind oder per Kontakt erfragt wurden, für Massenmailings (nicht abschließend) oder sonstige gewerbliche wie private Zwecke zu verwenden.

§ 10 Haftungsbeschränkung

10.1

Die Firma hat nur Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit zu vertreten. Soweit eine zurechenbare Pflichtverletzung auf einfacher Fahrlässigkeit beruht und eine wesentliche Vertragspflicht (Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung Sie als Kunde regelmäßig vertrauen) schuldhaft verletzt ist, ist unsere Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren Schaden, der typischerweise in vergleichbaren Fällen eintritt, beschränkt.

10.2

Die Firma haftet nicht für falsche Angaben der Vermieter. Unter anderem Ausstattungsmerkmale, Preisangaben, Beschreibungstexte, Fotos, Kontakt- und Adressdaten werden von der Firma nach eigenem Ermessen geprüft, für die Richtigkeit haftet aber gegebenenfalls der Vermieter.

§ 11 Verarbeitung personenbezogener Daten

11.1

Datenschutz: Hier finden Sie unsere Datenschutzbestimmung

11.2

Beim Erwerb von Produkten oder Dienstleistungen auf unserer Webseite, stimmen Sie unseren AGBs und der Datenschutzerklärung zu. Auf Grundlage dieser Einwilligung und §7 UWG Absatz 3, behalten wir uns vor, Ihnen regelmäßig Informationen zu Ihrer Unterkunft und weiteren Produkten via Newsletter auf die bei Ihrer Anmeldung hinterlegte Email-Adresse zu senden.

In diesem Zusammenhang basiert die Kundenansprache auf einer Interessenabwägung, welche durch die Einwilligung und die daraus resultierende Vertragsbeziehung, ein berechtigtes Interesse unserer Kunden an Produkt- und Sonderinformationen zur Dienstleitung wahrt.

Diesen Informationen können Sie jederzeit über die erhaltenen Newsletter, Ihr Kundenprofil oder schriftlich bzw. telefonisch über unseren Service abbestellen.

§ 12 Bildrechte und weitere Urheberrechte

12.1

Die Bildrechte der von der Firma auf der Seite verwendeten Bilder liegen entweder bei Drittanbietern oder bei der Firma selbst. Eine Verwendung der Bilder, dessen Rechte sich im Eigentum der Firma befinden, ist ohne ausdrückliche Genehmigung nicht gestattet.
Die Rechte der Drittanbieter werden entweder an dem Bild oder im Impressum ausgewiesen.

12.2

Sämtliche Inhalte der Internetseite sind rechtlich geschützt. Die Firma muss den vollständigen und/oder teilweisen Vervielfältigungen, insbesondere für Darstellungen in der Werbung, schriftlich vorab zustimmen.
Liegt keine Genehmigung durch die Firma vor, ist die Vervielfältigung, Verteilung oder Veröffentlichung von Inhalten untersagt.
Für eine Genehmigung im Sinne dieses Paragrafen wenden Sie sich bitte an:
service@pension.de

§ 13 Externe Links

Die auf der Seite dargestellten und von Seiten der Firma gesetzten Verlinkungen werden den Nutzern ausschließlich als Hinweise zur Verfügung gestellt. Die Firma selbst kontrolliert diese hierdurch verbundenen Internetseiten nicht und ist für deren Inhalt nicht verantwortlich. Die Darstellung von Verlinkungen zu solchen Internetseiten auf Pension.de impliziert weder eine Billigung des Materials auf solchen Internetseiten noch eine Verbindung mit deren Betreibern.

§ 14 Werbung

Die Firma wird die Seite oder die Inhalte der Seite nach eigenem Ermessen gegebenenfalls auf anderen Internetseiten einbinden. Ein Anspruch für diese Form der Werbung besteht nicht.
Ebenfalls ist es der Firma erlaubt, auf der Seite selbst Werbung von Dritten einzubinden.
Die Seite wird nach Ermessen der Firma auf verschiedenen Wegen (zum Beispiel aber nicht abschließend mittels Google AdWords ©) umworben. Ein Anspruch darauf besteht nicht.

§ 15 Widerrufsrecht für Verbraucher

Ist der Vermieter bei der Einstellung seines Angebotes und dem damit verbundenen Vertragsabschluss Verbraucher, hat er ein Widerrufsrecht von 14 Tagen.
Verbraucher im Sinne des § 13 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) sind natürliche Personen, mit denen wir in geschäftliche Beziehungen treten, ohne dass dies überwiegend einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

15.1

Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

Pension.de
Passion 4 Gästezimmer GmbH
Friedrichstr. 70
10117 Berlin

service@pension.de
Tel +49 30 12085451

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Ende der Widerrufsbelehrung

15.2

Widerrufsformular

Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.

Muster-Widerrufsformular

- An

Pension.de
Passion 4 Gästezimmer GmbH
Friedrichstr. 70
10117 Berlin
service@pension.de

- Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

- Bestellt am (*)/erhalten am (*)

- Name des/der Verbraucher(s)

- Anschrift des/der Verbraucher(s)

- Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

- Datum

_____________

(*) Unzutreffendes streichen

§ 16 Änderung der Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen

Die Firma ist zur Änderung der Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen zum Beispiel bei Gerichtsurteilen der höchstrichterlichen Rechtsprechung, einer Änderung der Vorgaben des Gesetzgebers oder der Gegebenheiten des Marktes berechtigt.
In diesem Fall erfolgt die Ankündigung der Änderung an den Vermieter sowohl auf der Internetseite www.pension.de als auch per E-Mail an die durch den Vermieter angegebene E-Mail-Adresse mit der Mitteilung einer Änderungsfrist von zwei Wochen.
Widerspricht der Vermieter nicht innerhalb von zwei Wochen nach Veröffentlichung (per E-Mail und/oder Darstellung auf der Internetseite), so gelten die abgeänderten Geschäfts- und Nutzungsbedingungen als angenommen. Die Firma weist daher auf die Änderungsfrist und die Folgen des fehlenden Widerspruchs durch den Vermieter in der Ankündigung der Änderung hin.
Die Firma ist berechtigt, bei einem Widerspruch gegen die durch die Firma geänderten Geschäfts- und Nutzungsbedingungen den Vertrag mit dem Vermieter zu dem Zeitpunkt zu kündigen, zu dem die Änderung in Kraft tritt. Macht die Firma von diesem Recht Gebrauch, so werden die Inhalte des Vermieters in der Datenbank der Firma gelöscht. In diesem Fall bestehen keine Ansprüche gegen die Firma.

§ 17 Schlussbestimmungen

17.1

Sämtliche mit der Firma zustande kommenden Vertragsbeziehungen, sofern nicht in den AGB gesondert geregelt, unterliegen dem Recht des BGB (Bürgerlichen Gesetzbuch).
Es gilt deutsches Recht. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden ausdrücklich keine Anwendung.
Dies gilt bei Verbrauchern, also natürlichen Personen, mit denen wir in geschäftliche Beziehungen treten, ohne dass diese einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, jedoch nur soweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechtes des Staates, in dem Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, entzogen wird.

17.2

Die Vertragssprache ist Deutsch.

17.3

Haben Sie mit uns als Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, einen Kaufvertrag geschlossen, so ist dann der ausschließliche Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz unseres Unternehmens.
Dies gilt auch, wenn Sie Unternehmer sind und keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland haben oder Ihr Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt zum Zeitpunkt der Erhebung einer Klage nicht bekannt ist.

17.4

Der Erfüllungsort ist der Sitz unserer Firma, soweit Sie mit uns als Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen einen Vertrag schließen.

17.5

Sollten eine oder mehrere Regelungen dieser Geschäfts- und Nutzungsbedingungen unwirksam sein, so zieht dies nicht die Unwirksamkeit des gesamten Vertrages nach sich. Die unwirksame Regelung wird durch die geltende gesetzliche Regelung ersetzt.

B. Informationspflichten bei Fernabsatzverträgen

1. Information über die wesentlichen Eigenschaften der Dienstleistungen

Die wesentlichen Eigenschaften der von uns angebotenen Dienstleistungen können Sie den Angebotsdarstellungen entnehmen.

Information über Identität des Unternehmens und Kontaktdaten (inkl. Telefonnummer)

Pension.de
Passion 4 Gästezimmer GmbH
Friedrichstr. 70
10117 Berlin

service@pension.de
Tel +49 30 12085451


Umsatzsteuer-ID: DE301978044
Sitz: Berlin, Amtsgericht-Charlottenburg, HRB 166134 B

Vertretungsberechtigte Geschäftsführer:
Victoria Tschirch, Stephan Thurm, Simone Kasik und Christoph Rüth

2. Information über Gesamtpreis und Preisberechnung sowie Versandkosten

Die Informationen über den Gesamtpreis und die Preisberechnung können Sie während des Bestellvorgangs erfahren.

3. Information über Kosten für den Einsatz des für den Vertragsabschluss genutzten Fernkommunikationsmittels

Für die Nutzung unseres Onlineangebotes und die Vornahme einer Bestellung entstehen keine weiteren Kosten, die über die bloße Nutzung Ihres Internetzugangs hinausgehen.

4. Information über die Zahlungs-, Liefer- und Leistungsbedingungen, Termin der Leistungserbringung und Beschwerdeverfahren

4.1 Zahlungsbedingungen

Die Zahlungsbedingungen ergeben sich aus § 6 der AGB.

4.2 Liefer- und Leistungsbedingungen

Die Liefer- und Leistungsbedingungen ergeben sich aus den § 4 der AGB.

4.3 Termin der Leistungserbringung

5.3.1 Zahlung per Lastschrift:
Unverzüglich nach Absendung des Dienstleistungsauftrages durch den Kunden

5.3.2 Zahlung per Rechnung:
Unverzüglich nach Absendung des Dienstleistungsauftrages durch den Kunden

5. Information über das Bestehen und die Bedingungen von Kundendienst und Kundendienstleistungen

5.1 Kundendienst und Kundendienstleistungen

Wir bieten Ihnen die Möglichkeit, unseren Kundendienst über folgende Kontaktmöglichkeiten zu erreichen:

service@pension.de
Tel +49 30 12085451
Der Kunde kann alles selbst durchführen, die Eintrage-Erstellung ebenso wie die Eintrag-Aktualisierung. Sollte der Kunde damit Schwierigkeiten haben, so sind wir gerne unentgeltlich behilflich bei z.B.

  • der vollständigen Erstellung von Einträgen (Wenn dies dem Kunden nicht möglich ist),
  • redaktionelle Verbesserungen grober Rechtschreib- und Grammatik-Fehler
  • der Aufwertung von Einträgen,
  • der Buchung von Top-Einträgen,
  • dem Hinzufügen und Aktualisieren von:
    • Beschreibung der Unterkunft inkl. Ausstattungssymbolen und Bildern
    • Kontaktdaten und Adressdaten des Vermieters
    • Preisangaben inkl. Preistabelle
    • Social Media Angaben

7. Information über die Laufzeit von Verträgen und Bedingungen der Kündigung

7.1

Bei Einträgen auf der Internetseite www.pension.de und Veröffentlichung durch die Firma wird ein Vertrag über eine Laufzeit von zwölf Monaten geschlossen. Der Top-Eintrag wird für einen Zeitraum von 1 bis 12 Monaten durch den Vermieter nach dessen Wahl als gesonderte Leistung der Firma gebucht und verlängert sich automatisch mit der Vertragsverlängerung.

7.2

Der Vertrag verlängert sich automatisch (stillschweigend) um weitere zwölf Monate, sofern nicht spätestens vier Wochen vor Ende der Vertragslaufzeit gekündigt wird.
Ist im Einzelauftrag keine Dauer der Vertragsbeziehung genannt, so läuft der Vertrag zwölf Monate ab Zustandekommen des Vertrages und es gilt ebenfalls eine Kündigungsfrist von vier Wochen. Der Bronze-Eintrag ist jederzeit für den Vermieter ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündbar.

7.3

Im Falle der Geschäftsaufgabe des Vermieters gelten dieselben Bedingungen bezüglich der Kündigungsfrist und des Zustandekommens des Vertrages. Wurde die Vermietung eingestellt, so muss vertragsgemäß gekündigt werden, ansonsten verlängert sich der Vertrag um weitere 12 Monate.

7.4

Die Kündigung hat in Schriftform, also per Brief oder E-Mail, zu erfolgen.

7.5

Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn

  • der Vermieter die Vorgaben des § 2 der AGB nicht einhält,
  • der Vermieter sein bestehendes Nutzerkonto an Dritte überträgt,
  • wir durch Handlungen geschädigt werden, insbesondere die unserseits angebotenen Leistungen missbraucht werden,
  • ein anderer wichtiger Grund vorliegt.

8. Information zur Mindestdauer der Verpflichtungen, die mit einem Vertrag eingegangen werden

8.1

Bei Einträgen auf der Internetseite www.pension.de und Veröffentlichung durch die Firma wird ein Vertrag über eine Laufzeit von zwölf Monaten geschlossen. Der Top-Eintrag wird für einen Zeitraum von 1 bis 12 Monaten durch den Vermieter nach dessen Wahl als gesonderte Leistung der Firma gebucht und verlängert sich automatisch mit der Vertragsverlängerung.

8.2

Es gelten die Preise, die Sie auf den Internetseiten der Firma zum Zeitpunkt der Einstellung des Angebotes durch den Vermieter von der Firma ausgewiesen sind. Individualvertragliche Abweichungen sind schriftlich (E-Mail, Post) festzuhalten.
Der Preis für einen Silber-Eintrag beträgt 5,95 €/Monat inkl. MwSt.
Der Preis für einen Gold-Eintrag beträgt 11,90 €/Monat inkl. MwSt.
Der Preis für einen Platin-Eintrag beträgt 23,80 €/Monat inkl. MwSt.
Der Bronze-Eintrag ist dauerhaft kostenlos. Bei einer möglichen späteren Änderung bedarf es des Einverständnisses des Vermieters.
Der Preis für einen Top-Eintrag ist Konkurrenz und Nachfrage getrieben und variiert von Position zu Position. Der Top-Eintrag kann nur zusätzlich zum Gold oder Platin-Eintrag gebucht werden.

9. Information zu Bestehen, Bedingungen, den Fristen und das Verfahren für die Ausübung des Widerrufsrechts

Dem Kunden steht ein Widerrufsrecht zu, wenn er Verbraucher ist.
Verbraucher im Sinne des § 13 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) und der für den Vertrag verwendeten AGB sind natürliche Personen, mit denen wir in geschäftliche Beziehungen treten, ohne dass dies überwiegend einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
Die Informationen zum Bestehen, den Bedingungen, den Fristen und dem Verfahren für die Ausübung des Widerrufsrechts kann der Verbraucher der Widerrufsbelehrung entnehmen.
Zudem kann er für die Ausübung des Widerrufsrechts das Muster-Widerrufsformular nutzen.

10. Information zu bestehenden Lieferbeschränkungen und zur Verfügung gestellten Zahlungsmitteln

10.1

Für das Dienstleistungsangebot gelten folgende Beschränkungen der Erbringung der Dienstleistung:
Die Firma behält sich das Recht vor, Einträge im Nachhinein abzulehnen, wenn

  • die Einträge nicht unseren Richtlinien entsprechen.
  • Zweifel an der Richtigkeit der getätigten Angaben bestehen.
  • ein allgemeines Vermittlungsangebot anstatt einer konkreten Unterkunft beworben wird.
  • mehrere Standorte in einem Eintrag beworben werden und die Beschreibung sich nicht auf die Unterkunft laut Anschrift bezieht.
  • kein Beschreibungstext enthalten ist.
  • frühere Rechnungen des Vermieters nicht beglichen wurden.
  • es sich um einen unmittelbaren oder mittelbaren Wettbewerber handelt.
  • die Werbung nicht dem Angebot auf dem Portal Pension.de entspricht, also nicht auf die beworbene Zielgruppe ausgerichtet ist oder ein anderes Produkt/Dienstleistung beworben wird.
  • Unterkünfte bzw. Standorte doppelt eingetragen werden.
  • es in der Vergangenheit mit dem Vermieter zu Unstimmigkeiten kam, weil beispielsweise mit unkorrekten Angaben geworben wurde.
  • die Unterkünfte sich in einer Region befinden, für die eine „Exklusivvereinbarung“ mit einem Kunden besteht. (Stand Juni 2014: gilt nur für Lübeck und einen Umkreis von 32km um den Mittelpunkt von Lübeck herum. Dies kann sich aber zukünftig auf weitere Gebiete ausweiten.)

Die Firma behält sich das Recht vor, Einträge während der Laufzeit zu pausieren, wenn

  • die Einträge nicht den Richtlinien der Firma entsprechen.
  • Zweifel an der Richtigkeit der getätigten Angaben bestehen.
  • ein allgemeines Vermittlungsangebot anstatt einer konkreten Unterkunft beworben wird.
  • mehrere Standorte in einem Eintrag beworben werden und die Beschreibung sich nicht auf die Unterkunft laut Anschrift bezieht.
  • kein Beschreibungstext enthalten ist.
  • der Kunde seine Rechnung(en) auch nach mehrmaliger Zahlungserinnerung /Mahnung nicht beglichen hat.

10.2

Folgende Zahlungsmittel stehen zur Verfügung:
Zahlung auf Rechnung, Zahlung per Lastschrift

C. Informationspflichten bei Verträgen im elektronischen Geschäftsverkehr

1. Informationen über das Zustandekommen eines Vertrages

Der Vertrag zwischen der Firma und dem Vermieter kommt nach Maßgabe des § 4 der Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen der Firma zustande (siehe oben).

2. Informationen über Speicherung des Vertragstextes und Zugangsmöglichkeit des Kunden

Der Vertragstext wird in dem Datenbanksystem der Firma gespeichert. Die Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen kann der Vermieter stets auf dieser Internetseite einsehen. Die Daten der Registrierung des Nutzerkontos sowie die Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen werden dem Vermieter automatisiert per E-Mail zugeschickt.

3. Informationen über technische Mittel zum Erkennen und Berichtigen von Eingabefehlern

Der Vermieter kann jederzeit seine Angaben im Rahmen der Anlage des Nutzerkontos und der Einstellung der Angebote korrigieren.
Zu diesem Zweck kann der Vermieter seine Angaben per Maus oder Tastatur ändern.
Zudem werden alle Angaben vor dem Abschluss der Registrierung und der Einstellung der Angebote nochmals dargestellt und so dem Vermieter die Möglichkeit der Korrektur ermöglicht.

4. Informationen über die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehenden Sprachen

Für den Abschluss von Verträgen steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung.