Allgemeine Geschäftsbedingungen

Folgende Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) sind Bestandteil aller Verträge mit pension.de, folgend Agentur genannt. Der Vetragspartner der Agentur ist der Auftraggeber, im Folgenden auch Kunde genannt. Bei Online-Registrierung, Bestellung von Leistungen sowie bei Abschluß von Verträgen erkennt der Kunde diese Allgemeine Geschäftsbedingungen ausnahmslos an. Abweichende Vereinbarungen bedürfen der Schriftform. Abweichende AGBs unserer Vertragspartner werden nicht Vertragsbestandteil. Druckfehler und Irrtümer vorbehalten.

Vorwort - Registrierung

Mit der Registrierung kommt noch kein Vertrag zustande und besteht noch keinerlei Zahlungsverpflichtung. Nach der Registrierung erhät der Kunde die Zugangsdaten per E-Mail, die 2 Wochen gültig sind.

1. Bestellung und Veröffentlichung der Annonce

Alle Bestellungen sind schriftlich online, per Fax oder Post an uns zu richten. Mit der Bestellung kommt ein Vertrag über die Nutzung von Dienstleistungen zwischen dem Kunden und der Agentur zustande. Die Leistungspflicht der Agentur besteht erst mit Eingang der Zahlung des Rechnungsbetrages durch den Kunden für die bestellte Annonce auf dem Konto der Agentur. Die Agentur verpflichtet sich, die Annonce innerhalb von 14 Tagen nach Zahlungseingang zu veröffentlichen. Der Vertrag kommt nur zustande, wenn eine öffentlich bekannte Adresse des Kunden und eine im öffentlichen Telefonbuch veröffentlichte Telefonnummer des Kunden in der Anmeldung und der Annonce angegeben wurden. Es besteht kein Anspruch auf Veröffentlichung der Annonce oder irgendeine Dienstleistung der Agentur vor Zahlungseingang bzw. bei nicht öffentlich bekannter Adresse/Telefonnummer.

2. Widerrufssrecht

Der Kunde kann die Bestellung innerhalb einer Frist von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen kostenfrei widerrufen. Die Agentur kann ebenso bis zum Zahlungseingang ohne Angabe von Gründen die Ausführung der Bestellung ablehnen. Es ist möglich, das Widerrufsrecht durch Widerrufserklärung in Textform per Brief, Fax oder E-Mail auszuüben. Mit Zahlung des Annoncenpreises bestätigt der Kunde, dass die Dienstleistung erbracht werden soll und er vom Widerrufsrecht keinen Gebrauch macht. Nach Paragraph 312 d Abs. 3 BGB ist somit kein Widerruf möglich, sobald die Zahlung erfolgt ist.

3. Umfang der Leistung

Der Umfang der Leistung der Agentur umfasst nur die Bereitstellung der vom Kunden gelieferten Daten und Bilder auf www.pension.de mit einer Verfügbarkeit von 95% pro Jahr. Zusatzangaben wie Kartendarstellungen oder Lageplan-Links auf Kartendienste und Routenplaner sind kein Vertrags-Bestandteil und können von der Agentur jederzeit ohne Ankündigung entfernt werden. Es besteht keinerlei Anspruch des Kunden auf irgendeine Form der Kartendarstellung. Evtl. von der Agentur eingefügte Lagekarten-Darstellungen können jederzeit von der Agentur ohne Nennung von Gründen entfernt werden. Die Leistung gilt auch als erbracht, wenn die Anonnce vorübergehend, z.B. bei technischen Ausfällen, anstatt auf www.pension.de auf der Seite www.pensionen.de online gestellt wird.

4. Online Zugang zum Vermieter-Bereich

Der Kunde erhält mit der Anmeldung Zugangsdaten zur Online-Pflege seiner Annonce. Bei ausstehender Zahlung wird der Zugang gesperrt. Nach Zahlungseingang wird der Zugang wieder freigeschaltet. Bei technischen Störungen kann der Vermieter für einen Zeitraum von bis zu 4 Wochen den Online-Zugang sperren. Bei falschen und/oder wettbewerbswidrigen Angaben des Kunden in der Annonce sowie Eintrag einer bösartigen Internetadresse kann der Vermieter dauerhaft den Online-Zugang sperren. Der Kunde erhät jeweils eine Benachrichtigung per E-Mail hierüber.

5. Änderungen der Annoncen

Der Kunde kann die Annonce online in seinem Vermieter-Bereich kostenfrei selbst ändern. Manuelle Änderungen der Annoncen durch die Agentur sind nicht Vetragsbestandteil und nicht im Preis enthalten. Für manuelle Änderungen berechnet die Agentur pro angebrochene 10 Minuten 15,- EUR. Der Mindestauftragswert für manuelle Änderungen beträgt 30,- EUR. Die Änderungen werden nach Zahlungseingang von der Agentur online gestellt.

6. Bestätigung der Urheberrechte des Kunden an den eingestellten Fotos und Bildern

Mit Absenden der Bestellung / des Eintrages bestätigt der Kunde rechtsverbindlich, dass er die alleinigen Rechte an den eingestellten Fotos, und Bildern besitzt. Bei Verstössen trägt der Kunde alle Kosten aus Abmahnungen und Verfahren wegen Verletzung der Urheberrechte gegen die Agentur. Falls Karten oder Fotos mit Menschen hochgeladen werden, so hat der Kunde einen schirftlichen Nachweis der Urheberechte per Brief oder Fax an die Agentur zu senden. Ansonsten werden dies Dateien nicht veröffentlicht.

7. Voraussetzung für die Veröffentlichung der Annoncen auf pension.de

Es werden nur Annoncen mit vollständiger Adresse: Postleitzahl, Strasse, Hausnummer und Festnetz-Telefonnummer veröffentlicht. Das gleiche gilt für die Kunden-Adresse. Aufträge von Kunden mit Postfach-Adressen und/oder ohne Festnetz-Telefon werden nicht ausgeführt oder verlängert.

8. Urheberrechte der Agentur

Alle Darstellungen der Annoncen-Inhalte auf www.pension.de und den Tochterseiten - ausgeschlossen der Fotos und Bilder des Kunden - sind im alleinigen Urheberrecht der Agentur. Dies gilt auch für evtl. Kartendarstellungen innerhalb der Annonce. Diese Kartendarstellungen dürfen nicht ohne schriftliche Genehmigung der Agentur vom Kunden kopiert und/oder anderweitig verwendet werden.

9. Preise

Alle Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Preiserhöhungen während der Mindestlaufzeit unserer Verträge sind ausgeschlossen. Es gelten die jeweils gültigen Preise unserer Eintrags-Angebote laut Online-Preisverzeichnis auf www.pension.de.

10. Sonderangebote:

Die Sonderangebotspreise gelten für das 1. Jahr. Die Annonce kann jederzeit bis 30 Tage vor Ablauf der Laufzeit von 1 Jahr gekündigt werden. Im Folgejahr gilt der reguläre Annoncenpreis. Dieser gilt nicht als Preiserhöhung und berechtigt nicht zur ausserordentlichen Kündigung. Der Annoncen-Vertrag verlängert sich stillschweigend um die Laufzeit, wenn keine Kündigung seitens des Kunden vorliegt.

11. Bezahlung

Zahlungen haben per Überweisung zu erfolgen. In besonderen Ausnahmefällen ist Einzugsermächtigung möglich. Alle Rechnungsbetrge sind, soweit nicht in schriftlicher Form anders vereinbart, sofort ohne Abzug zahlbar. Wir behalten uns das Recht vor, 10 Tage nach erfolgloser Zahlungserinnerung oder direkt nach einer Rückbuchung (nicht eingelöste Lastschrift, z.B. verursacht durch mangelnde Kontodeckung oder Widerspruch seitens des Kunden) die jeweiligen Kundeneinträge bis zur vollständigen Bezahlung zu sperren oder den Vertrag fristlos zu kündigen und einen eventuell entstandenen Schadensersatz geltend zu machen. Im Falle einer durch fehlerhafte Angaben in einer Einzugsermächtigung ausgelösten Rückbuchung fällt eine einmalige Aufwandspauschale von EUR 8,50 je Buchung an, die in voller Höhe vom Kunden zu tragen ist. Sofern die Zahlung der Annoncen-Rechnung durch den Kunden nicht innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungslegung erfolgt ist, kommt der Kunde in Verzug.

12. Kündigung

Kündigungen der Einträge müssen 30 Tage vor Ablauf des jeweiligen Abrechnungszeitraums schriftlich (per Fax oder per Post) bei uns eingegangen sein. Die Mindestlaufzeit unserer Dienstleistungen im Bezug auf Unterkunfts-Einträge beträgt 12 Monate. Kündigungen sind jeweils zum Ablauf dieser 12 Monate möglich. Es erfolgen keine Rückerstattungen bei vorzeitigem Eingang der Kündigung. Unsere Verträge verlängern sich stillschweigend um die Laufzeit, wenn keine Kündigung seitens des Kunden vorliegt. Das Recht einer außerordentlichen Kündigung behalten wir uns vor. In diesem Falle werden die anteiligen Kosten für die Restlaufzeit dem Kunden erstattet. Kündigungen seitens der Avgentur müssen gegenüber dem Kunden nicht begründet werden. Bei falschen und/oder wettbewerbswidrigen Angaben sowie Eintrag einer bösartigen Internetadresse durch Sie sind wir berechtigt, die Annonce sofort zu deaktivieren und den Vertrag mit Ihnen ab sofort ohne Anspruch auf Rückerstattung der Inserat-Gebühren zu kündigen.

13. Copyright/Urheberrecht

Das Copyright für von der Agentur erstellte Webseiten liegt in jedem Fall bei der Agentur. Ein etwaiger Copyright-Hinweis auf den Webseiten des Kunden darf nicht ohne schriftliche Zustimmung der Agentur entfernt werden. Die Agentur ist berechtigt Kunden als Referenz vorzuweisen, soweit dieses nicht anders vereinbart wurde.

14. Ausschluss der Leistung in Bezug auf Google® Maps

Die Darstellung der Google® Map gehört nicht zum Vertragsumfang des Inserats auf www.pension.de oder anderen von der Agentur betriebenen Internet-Seiten. Google® Maps ist ein kostenloses Programm von Google®. Es gibt zu den Google®-Maps auf pension.de keine persönliche Unterstützung von Google®. Die Einblendung der Google®-Karte kann von der Agentur jederzeit ohne Vorankündigung zurückgenommen werden. Der Kunde hat keinerlei Anspruch auf die Darstellung der Google® Map. Es gibt keinerlei Support / Unterstützung der Agentur zu den Google®-Maps-Karten, weder telefonisch noch per Mail, Fax oder Brief. Beschwerden über keine/nicht korrekte Darstellung der Kunden-Adresse bei Google® sind zu unterlassen. Bei Zuwiderhandlungen ist der betreffende Kunde hierfür schadensersatzpflichtig. Bei Beschwerde des Kunden bei Google® über seine Kartendarstellung auf pension.de hat die Agentur das sofortige Recht die Annonce fristlos ohne Ankündigung zur löschen. Ein Anspruch des Kunden auf Rückerstattung bereits bezahlter Gelder besteht in diesem Fall nicht.

15. Haftung des Kunden

Bei falschen und/oder wettbewerbswidrigen Angaben des Kunden im Inserat, sowie bei Verlinkung zu einer bösartigen Internetadresse (Malware,Trojaner etc.) haftet der Kunde gegenüber den Agentur im vollen Umfang.

16. Webseitenerstellung und Domainreservierung

Mit Annahme der Bestellung der Webseitenerstellung und/oder Domainregistrierung durch die Agentur kommt ein Vertrag über die Nutzung unserer Dienstleistungen zustande. Domainnamen auf virtuellen Servern werden durch die Agentur über deren Vertragspartnern bei dem jeweiligen NIC registriert und direkt mit dem Kunden abgerechnet. Jegliche Haftung und Gewährleistung für die Zuteilung der bestellten Domainnamen sowie deren Verfügbarkeit durch die Agentur ist ausgeschlossen.

17. Haftungsbeschränkung

Die Agentur haftet nicht bei technischen Ausfällen durch höhere Gewalt, Streik, Soft- und Hardwareprobleme usw., die zum vorübergehenden Ausfall des Kundenangebotes oder der E-Mail- und Datenübermittlung führen. Dies beinhaltet sowohl den Datentransfer im Netz sowie Defekte am Server oder an sonstiger Peripherie. Der Kunde stellt die Agentur von jeglicher Haftung für den Inhalt von übermittelten Webseiten auf dem virtuellen Server frei. Der Kunde wird mit seinem Angebot keinerlei Warenzeichen- Patent- oder andere Rechte dritter verletzen. Es besteht seitens der Agentur keine Prüfungspflicht der Kundeneinträge. Die Agentur behält sich das Recht vor, bei Mißbrauch das Kundenangebot vorübergehend zu sperren oder den Vertrag fristlos zu kündigen und einen eventuell entstandenen Schadensersatz geltend zu machen. Die bei der Agentur in Anspruch genommenen Dienstleistungen bzgl. der Erstellung von Webseiten gelten, soweit nicht anders vereinbart, mit Übergabe der erstellten Dokumente per CD-ROM (CD-R), Diskette, FTP-Upload oder Email und Eintragung in die Datenbank als abgeschlossen, womit die Leistung der Agentur als erbracht gilt. Haftung und Schadensersatzansprüche gegen die Agentur sind in jedem Fall auf den Auftragswert beschränkt. Der Kunde stellt die Agentur von sämtlichen Ansprüchen Dritter hinsichtlich der überlassenen Daten frei. Die Agentur tritt nicht als Vermittler auf. Demzufolge besteht kein Anspruch des Kunden auf Schadensersatz, falls eine Buchung vom Gast storniert wird. Der Kunde verpflichtet sich, den Betreiber schadlos von jeglicher Art von Klagen, Schäden, Verlusten oder Forderungen zu halten, die durch die Anmeldung des Kunden und/oder seine Teilnahme an diesem Service entstehen könnten. Der Nutzer verpflichtet sich insbesondere, den Betreiber von jeglicher Haftung und von allen Verpflichtungen, Aufwendungen und Ansprüchen, die sich aus Schäden wegen Verletzung von Persönlichkeitsrechten, wegen des Ausfalls von Dienstleistungen für andere Nutzer, wegen der Verletzung von Immaterialgütern oder sonstiger Rechte ergeben, freizustellen. Die Freistellungsverpflichtung bezieht sich auch auf die Kosten, die zur Abwehr solcher Inanspruchnahmen erforderlich sind. Die Agentur haftet nicht für die Verletzung der Vertraulichkeit von Email Nachrichten oder anders übermittelten Informationen. Die Agentur haftet für Verdienstausfälle durch fehlende Darstellung der Annonce im Internet nur bis zur Höhe des bezahlten Rechnungsbetrages der Annonce für 1 Jahr. Falls die Annonce länger als 3 Wochen pro Jahr nicht angezeigt wurde, kann der Kunde für den darüber hinausgehenden Zeitraum, in dem die Annonce nicht dargestellt wurde, den anteiligen Preis zurückverlangen oder er erhält die kostenfreie Verlängerung der Laufzeit um diesen Zeitraum.

18. Schlußwort/Gerichtsstand

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein, so bleibt die Wirksamkeit im Übrigen hiervon unberührt und sollen durch eine dem Vertrag sinngemäße Formulierung ersetzt werden. Gerichtsstand und Erfüllungsort sind Dreieich.

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